Das neue Verbraucherkreditgesetz, das seit Juni gilt, sorgt für einen gewissen Schutz vor plakativen Versprechungen, die bei Krediten immer wieder abgegeben wurden, sagt die Arbeiterkammer,

Bei vielen Angeboten galt in der Vergangenheit das Motto: „Darf’s ein bisserl weniger sein?“ Manche Kreditgeber oder Händler warfen mit großzügigen Zinsversprechen förmlich um sich: 1,5 Prozent, 1,0 Prozent oder gar nur 0,0 Prozent –. als Konsument konnte man sich im siebenten Finanzhimmel fühlen. Aber nur so lange, bis sich das vermeintlich günstige Angebot als teurer „Spaß“ herausstellte, weil in den Kreditvereinbarungen unauffällig Fallen lauerten.

Gesamtkosten verschleiert

Nunmehr gibt es mehr Klartext beim Zinssatz in der Werbung. Bisher bestand ein Trick darin, nicht den so genannten Effektivzins auszuweisen, sondern den Nominalzins, der nicht die Gesamtkosten des Kredits enthält.

Das neue Verbraucherkreditgesetz sorgt jetzt für Klarheit. Es schreibt vor, dass bei jeglicher Werbung mit konkreten Zahlen auch der Effektivzins eindeutig angegeben werden muss. Außerdem müssen mehr Kosten als früher in den Effektivzins eingerechnet werden. Als Kreditnehmer kann man damit leichter erkennen, was der Kredit wirklich kostet.

Hinweis auf drohende höhere Zinsen

Als Konsument ist man auch besser vor irreführenden Angeboten geschützt. Bei niedrigen Fixzinsen, die nur am Anfang gelten, muss nun auch auf den später geltenden – meist höheren – variablen Zinssatz verwiesen werden. Bisher haben einfallsreiche Kreditgeber diese Information oft dezent verschwiegen.

Das funktioniert jetzt nicht mehr, die Fakten müssen allgemeinverständlich auf den Tisch gelegt werden. Damit es keine Missverständnisse auf Seiten der Kunden geben kann, müssen wichtige Angaben  und vor allem die Zinssätze anhand eines Beispiels erklärt werden.

Völlig neu ist ein Rücktrittsrecht, wonach man innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von einem bereits abgeschlossenen Kreditvertrag zurücktreten kann. Die Rücktrittsfrist beginnt erst dann zu laufen, wenn der Kreditvertrag alle gesetzlichen Mindest-Informationen enthält.

Geringe Stornokosten

An Kosten dürfen Banken oder Händler nur jene Zahlungen in Rechnung stellen, die sie an öffentliche Stellen entrichtet haben und dort nicht mehr zurückverlangen können. Selbstverständlich gilt dies nur, wenn noch kein Geld überwiesen wurde.

Demnächst sind Ferien, in denen Kindergarten und Schulen geschlossen haben. Für berufstätige Eltern ein Problem, wenn ihr Sprössling plötzlich erkrankt und niemand da ist, der die Pflege übernehmen kann.

Ähnlich schwierig kann die Situation sein, wenn der Lebenspartner durch eine Krankheit beeinträchtigt ist und Betreuung braucht. Der Gesetzgeber hat allerdings für solche Fälle vorgesorgt, wie die Arbeiterkammer feststellt. Hier Antworten auf häufige Fragen.

Wann darf man für die Betreuung von Kind zu Hause bleiben?

Grundsätzlich ist man verpflichtet, alles zu tun, um zur Arbeit kommen zu können, vor allem also, nach anderen Betreuern zu suchen. Nur wenn es wirklich keine Betreuungsmöglichkeit für die Kinder gibt, gilt beispielsweise die Schließung einer Schule wegen einer ansteckenden Krankheit als Dienstverhinderung. Sie muss natürlich gemeldet und auf Verlangen des Arbeitgebers auch nachgewiesen werden. Falls das Unternehmen auf einem ärztlichen Gutachten besteht, muss es dieses auch zahlen.

Wann hat man Anspruch auf eine Pflegefreistellung?

Wenn Sie einen in Ihrem Haushalt lebenden nahen Angehörigen pflegen müssen, der erkrankt ist. Das betrifft nicht nur akute oder plötzlich auftretende Krankheiten, sondern auch chronische Leiden. Wenn Sie dadurch nachweislich am Dienst gehindert sind, haben Sie Anspruch auf Pflegefreistellung.

Als nahe Angehörige gelten Eheleute, Verwandte in gerader Linie wie Eltern, Großeltern, Kinder und Enkel, Adoptiv- und Pflegekinder sowie die Person, mit der Sie in einer Lebensgemeinschaft leben.

Wann hat man ein Recht auf Betreuungsfreistellung?

Den Anspruch auf Freistellung haben Sie dann, wenn die Person, die beispielsweise das Kind normalerweise ständig betreut, verhindert ist und Sie an deren Stelle darauf aufpassen. Dabei ist kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind erforderlich.

Der Grund, aus dem die Aufsichtsperson verhindert ist, muss ein wichtiger sein: eine schwere Erkrankung, ein Aufenthalt im Krankenhaus oder Kur der ein Rehabilitation, die Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder der Tod.

Wie lang dauert die Freistellung?

Der Anspruch auf Pflege- bzw. Betreuungsfreistellung ist pro Arbeitsjahr mit einer Woche begrenzt, regelmäßige Überstunden erhöhen den Anspruch. Sie bekommen in diesem Fall jenes Entgelt, das Sie auch bekommen hätten, wenn Sie die Pflege- oder Betreuungsfreistellung nicht in Anspruch genommen hätten.

Wird ein im gemeinsamen Haushalt lebendes Kind unter zwölf Jahren erneut krank, steht Ihnen darüber hinaus innerhalb eines Arbeitsjahres eine weitere freie Woche für die Pflege zu.

Reichen diese Tage immer noch nicht aus, können Sie im erneuten Krankheitsfall (es muss Zeit zwischen der letzten Freistellung vergangen sein) ohne vorherige Vereinbarung mit Ihrem Arbeitgeber Urlaub nehmen. Dieses Recht auf einseitigen Urlaubsantritt gilt allerdings nur für die notwendige Pflege eigener Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Die Pflegefreistellung kann bei Bedarf tageweise, aber auch nur stundenweise in Anspruch genommen werden.

Wann beginnt der Anspruch auf Pflegefreistellung?

Sofort nach Antritt des Arbeitsverhältnisses.

Gibt es einen Unterschied zwischen Arbeitern und Angestellten?

Ja, Angestellte haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ein Dienstverhinderungsgrund gemäß § 8 Abs. 3 Angestelltengesetz vorliegt. Arbeiter haben genauso das Recht, ihrer Betreuungspflicht nachzukommen. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung hängt aber von der Regelung des jeweiligen Kollektivvertrags ab.

Basis für die Neuregelung, von der in ganz Österreich rund 120.000 Senioren betroffen sind, ist die EU Verordnung 883/2004, die nunmehr eine Vorschreibung der Krankenversicherungsbeiträge für Auslandspensionen ermöglicht.

Damit wird eine Ungerechtigkeit beseitigt. Bisher mussten Ruheständler, die den Großteil ihrer Alterspension aus dem Ausland und nur einen kleineren Teil aus Österreich bezogen, lediglich 5,1 Prozent der österreichischen Pension an die Krankenkasse abliefern.

Volle Leistung, minimaler Beitrag

Der weitaus größere Anteil der Pension bieb dabei unangetastet. Diese Pensionisten zahlten also für den Zugang zu den vollen Leistungen der Krankenkassa wesentlich weniger als die Bezieher einer gleich hohen Gesamtpension aus Österreich.

Die Krankenversicherungsbeiträge werden in Zukunft von ausländischen Renten eingehoben, wenn Österreich für die Erbringung von Leistungen der Krankenversicherung zuständig ist. Der tatsächliche Wohnsitz spielt dabei keine Rolle.

Zuständig für die Einhebung der Krankenversicherungs-Beiträge sind die Sozialversicherungen, von denen die entsprechenden Leistungen erbracht werden.

Privat- und Betriebspensionen sind nicht betroffen

Für die Berechnung der Beiträge werden ausschließlich „staatliche“ ausländische Pensionen herangezogen, aber nicht Privatpensionen, Betriebspensionen sowie Waisenpensionen.

In den nächsten Wochen erhalten die Betroffenen ein allgemeines Informationsschreiben, in dem sie von der neuen Regelung verständigt werden. Im September bekommen sie nochmals Post von der Sozialversicherung: die Aufforderung, den vollständigen und aktuellen Stand der bezogenen Renten bekannt zu geben und durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen.

23 Millionen Mehreinnahmen

Die neue Bestimmung wird den Krankenkassen jährlich Mehreinnahmen in  der Höhe von 23 Millionen Euro bringen.

Sie ist vorerst vorläufig auf Pensionen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt, wird aber voraussichtlich im Lauf des nächsten Jahres auf die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR und die Schweiz ausgeweitet. Ein Jahr danach sollen auch Drittstaaten erfasst werden.

Als Folge der Vulkanausbrüche auf Island werden immer wieder Flüge abgesagt oder verschoben.  Wenn die Urlaube deshalb kürzer werden als vorgesehen müssen die Reiseveranstalter den Preis für bereits bezahlte, aber nicht konsumierte Urlaubstage refundieren.

Renate Schiller, Reiseexpertin der Arbeiterkammer Niederösterreich, sagt es klipp und klar: „Die Konsumenten haben ein Anrecht auf Ersatz der entgangenen Urlaubstage!“

Als verhinderter Urlauber kann man sich die Höhe des Anspruches leicht selbst ausrechnen: Wer sieben Tage Urlaub bezahlt hat, muss auch so viele konsumieren können. Verkürzt sich der Urlaub durch die Aschewolke auf fünf Tage, muss der Reiseveranstalter den Preis für die zwei entgangenen Urlaubstage zahlen.

Keine höhere Gewalt

Die Expertin: „Das oft verwendete Argument der höheren Gewalt zählt hier nicht. Es handelt sich um einen Gewährleistungsmangel.“

Auch die genaue Summe kann man ziemlich leicht selbst kalkulieren. Die Formel lautet: Reisepreis (ohne Versicherungs- und Buchungsgebühren) dividiert durch Anzahl der Urlaubstage. Das Ergebnis muss mit den fehlenden Tagen multipliziert werden.

Ein Beispiel: Die Reise für einen 14-tägigen Urlaub kostet netto 2.800 Euro. Das ergibt pro nicht konsumierbarem Urlaubstag einen Anspruch in der Höhe von 200 Euro, den der Veranstalter bar bezahlen muss.

Ob wegen der Verschiebung der Abflugtermine ein kostenloser Rücktritt von der Reise möglich ist, ist vom Einzelfall abhängig. Verliert man bei einem nur viertägigen Wochenendflug einen Tag, so wird ein kostenloser Rücktritt realistisch sein. Bei einem 14-tägigen Urlaub wird dagegen der Wegfall von nur einem Tag wohl kaum ausreichen.

Kein Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude

Ein zusätzlicher Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreuden ist übrigens nicht vorgesehen, weil ja kein Verschulden des Veranstalters vorliegt.

Viele Ärgernisse und Umständlichkeiten lassen sich durch den rechtzeitigen Abschluss einer Reiseversicherung, am besten gekoppelt mit Assistance-Leistungen, vermeiden. Am Markt gibt es dazu zahlreiche Angebote, zwischen denen man nach fachkundiger Beratung wählen kann.

(Quelle: HDI)

So etwas hat es in der Geschichte der Luftfahrt noch nicht gegeben: Weil über zahlreichen Ländern Europas Vulkanasche aus dem isländischen Vulkan Eyjafjalla in der Atmosphäre herumschwebte, brach nahezu der gesamte Flugverkehr in Europa zusammen. De Asche stellte eine eminente Gefahr für die Flugzeuge dar, die deswegen nicht starten durften.Zahlreiche Fluglinien mussten den Betrieb für einige Tage einstellen, die Passagiere konnten die gebuchten Reisen nicht antreten.

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Was bezahlt wird und was nicht

Wer haftet in solchen und ähnlichen Fällen für die Schäden? Der Verein für Konsumenteninformation hat die wichtigsten Bestimmungen zu den Ansprüchen von Flugpassagieren nach der Fluggastrechte-Verordnung der EU zusammengefasst.

• Bei der Streichung von Flügen kann der Passagier von der Fluggesellschaft wahlweise verlangen, dass ihm binnen sieben Tagen der Flugpreis erstattet wird, oder dass er zu dem frühest möglichen Zeitpunkt an sein Ziel gebracht wird.
• Einem „sitzengebliebenen“ Passagier steht Verpflegung zu.
• Anspruch besteht auch auf die Unterbringung in einem Hotel.
• Zudem müssen die Kosten für zwei Telefonate, Faxe oder E-Mails bezahlt werden.

Kein Ausgleich für Ärger

Dagegen steht den Passagieren – wenn der Ausfall des Fluges auf so genannte außergewöhnliche Umstände wie Vulkanasche mit nachfolgender Schließung des Flugraumes zurückgeht – keine weitere Ausgleichsleistung zu.

Anders ist es bei technischen Problemen, die sich bei der Wartung von Flugzeugen zeigen oder infolge einer unterbliebenen Wartung auftreten. Sie gelten nicht als „außergewöhnlichen Umstände“. Wenn es deshalb zu Unannehmlichkeiten für Passagiere kommt, haben sie üblicherweise Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für den erlittenen Ärger.

Keine Entschädigung gibt es dagegen, wenn ein Fluggast einen Anschlussflug nicht erreicht, weil der gemeinsam mit dem Anschlussflug gebuchte Zubringerflug erheblich verspätet erfolgt.

Rechtsschutzversicherung zu empfehlen

Die Gerichtsurteile verschiedener Instanzen – einige Verfahren gingen bis zum Europäischen Gerichtshof – weisen allerdings starke Unterschiede auf. Wer viel reist und im Fall des Falles seine Ansprüche auf dem Rechtsweg durchsetzen möchte, sollte jedenfalls eine Rechtsschutzversicherung abschließen, denn ohne anwaltliche Hilfe ist man in den meisten Fällen chancenlos

Bei einem Crashtest, den Techniker der Automobilklubs ÖAMTC und ADAC durchführten, hatten sie eine 15 Kilo schwere Hundeattrappe in dem Auto. Die Experten waren selbst verblüfft, welche Gewalten bei dem Anprall des Testautos frei wurden.

Keine Überlebenschance für das Tier

Die Attrappe wurde durch die Wucht des Aufpralls bis auf die vordere Mittelkonsole geschleudert. Dabei wurde der Fahrersitz verformt, der Lenker hätte schwerste Verletzungen davongetragen und ein echtes Tier hätte den Unfall mit ziemlicher Sicherheit nicht überlebt.

Grund genug, dass sich verantwortungsbewusste Autolenker an die Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes erinnern, wonach eine Ladung im Fahrzeug so gesichert sein muss, dass sie keinen Schaden anrichten kann. Für das Gesetz ist auch ein Hund eine Ladung, die diesen Regelungen unterliegt.

Mehrere Möglichkeiten der Sicherung

Es gibt mehrere Möglichkeiten, einen Hund sicher im Auto zu transportieren. Vielfach werden Trenngitter und Laderaumnetze verwendet, die vor allem bei größeren Fahrzeugen wie Vans oder Kombis eingesetzt werden, aber nicht wirklich zuverlässig sind.

Spezielle Schutzdecken bieten nur bis zu einem gewissen Grad Sicherheit. Sie werden an den Kopfstützen von Rückbank und Vordersitzen befestigt. Dadurch bildet sich eine wannenartige Mulde, in der die Tiere untergebracht werden. Diese Decken schützen den Vierbeiner und die Autoinsassen allerdings nur bei leichten Kollisionen.

Transportboxen sind zu empfehlen

Sicherer sind Transportboxen, die mit dem Sicherheitsgurt auf dem Rücksitz oder mit Spezialgurten im Fußraum befestigt werden, und eigene Gurtsysteme für Hunde, die der jeweiligen Größe des Tieres entsprechen müssen, sonst sind sie wirkungslos.

Hund im Auto © Piotr Rydzkowski - Fotolia.com

Weil der Autolenker für die korrekte Sicherung des Hundes während der Fahrt verantwortlich ist, muss er bei einer Kontrolle mit empfindlichen Strafen rechnen. Noch teurer wird es, wenn durch das Tier ein Unfall ausgelöst wird oder sich die Folgen verschlimmern.

Grobe Fahrlässigkeit

Dieser Fall gilt bei der Kfz-Versicherung als grobe Fahrlässigkeit und wirkt sich auf die Leistung der Vollkasko-Versicherung aus. Sie zahlt unter Umständen nur einen Teil des tatsächlichen Schadens.

Die Antworten gibt Martin Hoffer, Jurist beim ÖAMTC, der daran erinnert, dass die neuen Radarfallen vor allem ausländischen Verkehrssündern das Leben schwerer machen werden. In vielen Ländern sind nämlich Frontfotos nötig sind, um Raser und andere Autofahrer, welche die Vorschriften verletzen, zur Rechenschaft ziehen zu können. Technisch war das bisher in Österreich aber nicht möglich, deshalb blieben Autolenker mit Wohnsitz im Ausland ungeschoren, auch wenn sie „geblitzt“ wurden.

Die ersten Geräte installiert

Ab jetzt ist das anders. Die ersten Geräte, welche für Frontalaufnahmen sorgen, stehen in Niederösterreich, Salzburg und Tirol, nämlich auf der Wiener Außenring Autobahn (A21), der Wiener Außenring Schnellstraße (S1), der Tauern Autobahn (A10) und der Inntal Autobahn (A12). Schritt für Schritt sollen weitere folgen.

Die Neueinführung hat auch für die österreichischen Autofahrer rechtlich Konsequenzen. Hier einige Beispiele.

Was ist wenn jemand den falschen Lenker angibt? Wenn aufgrund der Schwere des Deliktes oder einer nicht einbezahlten Anonymverfügung ein Strafverfahren eingeleitet wird, kommt es üblicherweise zu einer Lenkererhebung. Macht der Besitzer des Autos, der im Zulassungsschein eingetragen ist, eine falsche Angabe – beliebteste Ausrede: „Meine Frau ist gefahren!“ – musste sich die Behörde bisher damit abfinden.

Strafen bis zu 5.000 Euro extra

Das ändert sich jetzt. Auf den Frontfotos ist klar erkennbar, wer am Steuer sitzt. Wer trotzdem eine falsche Lenkerangabe macht, muss mit einer Extrastrafe bis zu 5.000 Euro rechnen, die zur Grundstrafe, zum Beispiel wegen Schnellfahrens, dazu kommt. Unter Umständen verliert man sogar den Führerschein oder muss als Fahranfänger zu einer kostenpflichtigen Nachschulung.

Wenn auf dem Bild ersichtlich ist, dass der Lenker telefoniert oder nicht angegurtet ist, passiert ihm trotz Radarfoto nichts. Das Gesetz sieht bei diesen beiden Delikten eine zwingende Anhaltung vor. Deshalb kann aufgrund eines Fotos niemand bestraft werden. Sollte auf dem Bild dagegen erkennbar sein, dass der Lenker massiv abgelenkt war, ist bei bestimmten Delikten eine Bestrafung nicht ausgeschlossen. Das gilt zum Beispiel, wenn jemand mit ausgebreitetem Stadtplan vor der Windschutzscheibe fährt.

Nur Lenker darf zu sehen sein

Ein Hauch von Privatsphäre bleibt auch bei den neuen Radargeräten bestehen. Die Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass unbeteiligte Personen, vor allem also die Beifahrerin oder der Beifahrer unkenntlich gemacht werden müssen.

Für Personenwagen und Klein-Lkw bis zu 3,5 Tonnen gilt nämlich noch bis 15. April eine witterungsabhängige Winterausrüstungspflicht. Wenn es zu einer vorübergehenden Rückkehr des Winters kommt – und die ist nie ganz auszuschließen –, müssen bei Schneefahrbahn, Schneematsch oder Eis an allen Rädern Winterreifen angebracht sein.

Winterreifen sind laut Gesetz jene Reifen, die mit den Bezeichnungen „M+S“, „M.S“ oder „M & S“ gekennzeichnet sind. Sie müssen eine Mindestprofiltiefe von vier Millimetern haben, bei den nur noch selten verwendeten Diagonalreifen sind es sogar fünf Millimeter. Das gilt auch für so genannte Ganzjahresreifen, Allwetterreifen sowie Spikereifen.

Als Alternative darf man bei Sommerbereifung Schneeketten auf mindestens zwei Antriebsrädern montieren – allerdings nur dann, wenn die Straße durchgängig oder fast durchgängig mit Schnee oder Eis bedeckt ist. Wer also schon auf Sommerreifen „umgestiegen“ ist, sollte bei längeren Fahrten jedenfalls Schneeketten im Kofferraum mitführen.

Bis zu 5.000 Euro Strafe

Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht kann teuer kommen. Wer bei winterlichen Fahrverhältnissen von der Polizei ohne Winterausrüstung erwischt wird, muss zumindest mit einem Strafmandat in der Höhe von 35 Euro rechnen. Wenn andere Verkehrsteilnehmer gefährdet sind, können die Strafen bis zu 5.000 Euro ausmachen!

Auch im Zusammenhang mit der Versicherung ist es wichtig, richtig bereift unterwegs zu sein. Die Haftpflichtversicherung ersetzt zwar den Geschädigten ihren Schaden. Es ist in Einzelfällen aber auch schon zu Regressforderungen an den Autofahrer gekommen, der vorschriftswidrig nicht mit Winterreifen unterwegs war und einen Unfall verursacht hat. Grundsätzlich ist das aber nicht vorgesehen, da hier fast schon vorsätzlich agiert werden muß, oder zumindestens wider besseres Wisses agiert worden sein.

Kaskoersicherung zahlt eventuell nicht

Dagegen kann die Kaskoversicherung die Zahlung des Schadens am eigenen, sommerbereiften Pkw wegen „grober Fahrlässigkeit“ verweigern. Allerdings muss es in einem solchen Fall auch andere Verstöße gegeben haben, wie zum Beispiel stark überhöhte Geschwindigkeit oder Telefonieren mit dem Handy.

In den Nachbarländern Österreichs gelten zur Winterreifenpflicht die unterschiedlichsten Bestimmungen, Wer mit seinem Wagen eine Auslandsreise plant, sollte sich deshalb auf der Übersichtsgrafik des ÖAMTC nachsehen, worauf er sich einstellen muss.

Wer innerhalb dieser zwei Jahre ein drittes Mal beim Verstoß gegen ein Vormerkdelikt erwischt wird, dem wird der Führerschein drei Monate lang entzogen. Dagegen wird eine Vormerkung nach zwei Jahren automatisch gelöscht, wenn sich die betreffenden Autofahrer kein weiteres Vormerkdelikt zu Schulden kommen lassen. Was ein “Vormerkdelikt” ist, wurde im Gesetz genau festgelegt.

Da immer wieder Fragen auftauchen, was nun als Vormerkdelikt gilt, was denn dann wirklich mir an Strafen drohen, was passiert, wenn ich mehr als ein Vormerkdelikt begehe, was ich denn zahlen muß, können Sie das gerne  downloaden.

Vormerksystem – Punkteführerschein