Schon der Notruf bei Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst kann bei einem Unglücksfall Leben retten. In vielen Fällen ist es zudem notwendig, dass ein Ersthelfer Sofortmaßnahmen durchführt, bis die professionellen Helfer eintreffen, um Schlimmeres zu verhindern. Dennoch schauen manche aus Angst, Fehler zu machen, lieber weg als zu helfen.

Der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) bietet diesbezüglich gemeinsam mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs (ASBÖ) eine kurze bildunterlegte Einweisung und ein herunterladbares Video an, das über die wichtigsten ersten Schritte nach einem Unfall anschaulich informiert.

Absichern ist wichtig

Grundsätzlich ist die Unfallstelle abzusichern, um einen Folgeunfall zu vermeiden. Wichtig ist es dabei, das eigene Fahrzeug verkehrssicher und mit Warnblinkanlage abzustellen sowie selbst eine Warnweste anzuziehen. Zudem sollte ein Pannendreieck nahe des Fahrbahnrandes auf der Fahrbahnseite, auf der das Unfallfahrzeug steht, aufgestellt werden.

Der Abstand ist so zu wählen, dass nachfolgende Fahrzeuge das Dreieck frühzeitig erkennen, um genug Zeit und Platz zum Ausweichen oder Anhalten zu haben. Im Ortsgebiet werden dazu meist rund 50 Meter, außerhalb des Ortsgebietes rund 150 Meter und auf der Autobahn rund 200 bis 250 Meter von der Unfallstelle entfernt empfohlen.

Was tun, wenn jemand verletzt ist?

Zeigt der Verunfallte auf Ansprache keine Reaktion, sollte der Ersthelfer Hilfe holen und jemanden beauftragen, den Notruf unter der Telefonnummer 144 zu verständigen. „Anschließend sollte er das Unfallopfer mit dem Rautek-Griff aus der Gefahrensituation befreien“, erklärt Jürgen Grassl, Bundesschulungsleiter des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. Danach gilt es, die Atmung zu überprüfen. Wenn der Patient atmet, sollte er in eine stabile Seitenlage gebracht werden, um zu verhindern, dass er an Erbrochenem oder an seiner eigenen Zunge erstickt.

Sicherheit, das Richtige zu tun, geben ein Erste-Hilfe-Kurs sowie eine regelmäßige Auffrischung des dabei Erlernten. Wo und wann derartige Kurse und Auffrischungslehrgänge angeboten werden, können unter anderem bei den Ansprechpartnern und ermächtigten Ausbildungsstellen erfragt werden, die im Internet unter www.help.gv.at zu finden sind.

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Viele Katzenbesitzer, vor allem, jene, die zum ersten Mal ein Tier in den eigenen vier Wänden beherbergen, unterschätzen die Gefahren, die dort auf die Katze lauern. Deshalb sind geeignete Vorsichtsmaßnahmen oberstes Gebot.

Gefahrenquelle Nummer eins: offene Fenster und Balkontüren. Katzen ist zwar die Fähigkeit angeboren ist, beim Fallen auf allen Vieren zu landen, aber wenn der Sturz aus zu großer Höhe erfolgt, hilft ihnen das nichts. Es kommt dann sehr oft zu schweren oder gar tödlichen Kopf- oder inneren Verletzungen.

Viele Tierfreunde sind der irrigen Ansicht, dass die Miezen zu geschickt sind, um vom Fensterbrett oder Balkongeländer stürzen könnten. Tatsächlich werden die Vierbeiner aber durch verschiedene Reize abgelenkt, zum Beispiel durch Vögel oder Schmetterlinge, oder sie erschrecken und schaffen es dann nicht mehr, sich mit ihren Krallen an den glatten Strukturen von Fenstern und Balkonen festzuhalten.

Was das Gesetz vorschreibt

Das Tierschutzgesetz enthält deshalb eine klare Bestimmung: In Räumen, bei denen die Gefahr besteht, dass die Katze aus dem Fenster stürzt, müssen die Fenster oder Balkone mit geeigneten Schutzvorrichtungen versehen sein.

Zur tödlichen Falle können Kippfenster werden. Das Tier versucht, über ein gekipptes Fenster ins Freie zu gelangen, rutscht ab, bleibt mit dem Körper in dem Spalt hängen und hat keine Chance, sich zu befreien. Durch die Quetschung im engen Spalt wird die Blutzirkulation zu den Hintergliedmassen unterbunden, das löst innere Verletzungen aus.

Daher ist es wichtig, alle Fenster unbedingt zu sichern, die man während seiner Abwesenheit gekippt lassen möchte. Kippfensterschutzvorrichtungen erhält man im gut sortierten Zoofachhandel.

Verbrennungsgefahr

Gefährlich für Katzen sind heiße Herdplatten, aber auch Bügeleisen. Speziell junge Tiere können die Gefahr nicht immer richtig einschätzen. Schwere Verbrennungen, besonders an den Pfoten und den Schnurrhaaren, sind die Folge.

Das geöffnete Bullauge von Waschmaschinen verleitet viele Katzen dazu, sich dort zu verstecken. Die Wäsche in der Trommel stellt für sie einen zusätzlichen Anreiz dar. Kontrollieren Sie daher immer die Trommel, ehe Sie die Maschine in Betrieb nehmen.

Reinigungs-, Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel sollten stets fest verschlossen, besser noch unter Verschluss gelagert werden. Auch gedüngtes Gießwasser für Pflanzen sollte niemals offen herumstehen.

Eine oft unterschätzte Gefahr geht von beliebten Zimmerpflanzen aus. Viele davon sind für unsere Heimtiere giftig. Katzen neigen dazu Pflanzen anzufressen, so wie sie das von Katzengras gewöhnt sind. Die Folge sind Verdauungsstörungen und Erbrechen aber auch Kreislaufprobleme, Muskelzittern und Krämpfe.
Giftige Pflanzen

Der beliebte Weihnachtsstern, aber auch Calla, Dieffenbachie, Fensterblatt und Baumfreund sollten nicht im Wohnbereich von Katzen aufgestellt werden. Eine Liste der bekanntesten Zimmerpflanzen, bei denen höchste Vorsicht geboten ist, erhalten Sie kostenlos bei der Tierschutz-Helpline des Veterinäramts Wien unter der Telefon Nummer 01-4000-8060 oder per E-Mail sowie im Internet beim Bestellservice.

Sollte Ihre Katze bereits von einer dieser Pflanzen gefressen haben und Krankheitssymptome zeigen, fahren Sie mit dem Tier umgehend zum Tierarzt und sagen Sie ihm, welche Pflanze sie gefressen hat. Am besten nehmen Sie ein Stück des Gewächses mit, das erleichtert es, rasch eine zielgerichtete Therapie einzuleiten, so dass sich Ihr Liebling bald wieder wohl fühlen kann.

Vorsicht beim Spielzeug! Wollknäuel, dünne Bindfäden oder Schaumgummibällchen sind als Katzenspielzeug ungeeignet, da Teile davon von der Katze verschluckt werden können. Diese Fremdkörper sind lebensgefährlich!

Krankenversicherungen für Vierbeiner

Wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen etwas passiert kann nur noch der Tierarzt helfen. Meist sind dann aufwändige Behandlungen oder auch Operationen notwendig, die das Haushaltsbudget empfindlich belasten. Es gibt aber mittlerweile verschiedene speziellen Kranken- und Unfallversicherungen für Katzen – übrigens auch für Hunde -, die in diesem Fall den Großteil der Behandlungskosten übernehmen, wobei meist ein kleine Selbstbehalt zu bezahlen ist.

Ihr/e Versicherungsmakler/in berät Sie dazu gerne.

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Jeder der in Österreich ein Haus oder ein Grundstück sein eigen nennt, ist verpflichtet Rutschfallen auf Gehwegen, die dem öffentlichen Verkehr dienen und entlang der gesamten Liegenschaft sind, zu verhindern oder zu beseitigen. Bei Nichtbeachtung kann dem Haus- und Grundbesitzer eine Geldstrafe auferlegt werden. Zudem haftet er für den dadurch entstandenen Schaden.

Gemäß Paragraf 93 StVO (Straßenverkehrsordnung)   haben  alle Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten die Pflicht, Gehsteige und -wege sowie Stiegenanlagen entlang des Grundstücks in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen zu säubern.

Bei Schnee und Glatteis sind die Wege zu streuen. Ist kein Gehsteig vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von einem Meter zu räumen und zu bestreuen. Ausgenommen von der Regelung sind lediglich Eigentümer von unverbauten, land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften.

Eine einmalige Räumung und Streuung ist bei starkem Schneefall oder anhaltend gefrierendem Regen zu wenig, doch auch ein ständiger Winterdienst wird nicht verlangt. In dem Fall sollte die Bekämpfung der Rutschgefahr im Abstand von kurzen Intervallen zumindest mehrmals täglich erfolgen.

Schutz für den Haus- und Grundstücksbesitzer

Hat der Haus- oder Grundstücksbesitzer seine Räum- und Streupflicht verletzt, droht ihm eine Geldstrafe bis zu 72 Euro. Werden dadurch Personen gefährdet, ist eine Strafe bis zu 726 Euro möglich.

Zudem muss er, falls ein Fußgänger stürzt und sich verletzt, für den dabei entstandenen Schaden aufkommen. Zumindest letzteres kann abgedeckt werden, wenn er eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtpolizze abgeschlossen hat. Der Privathaftpflichtschutz im Rahmen der Haushaltsversicherung reicht in vielen Fällen jedoch nicht aus, insbesondere wenn es sich um ein vermietetes Haus handelt. Im Zweifelsfall sollten Haus- und Grundstücksbesitzer unbedingt bei ihrem Versicherer nachfragen.

Das Risiko kann in der Regel über eine Haus- und Grundbesitzer-Haftpflichtpolizze oder auch mit einer entsprechenden Eigenheimversicherung, die diesen Haftpflichtschutz enthält, abgedeckt werden. Übrigens: Die Haftpflichtversicherung übernimmt nicht nur den Schaden, den ein Hausbesitzer fahrlässig verursacht hat. Sie wehrt auch unberechtigte Ansprüche ab.

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Ein Tierhalter haftet dafür, wenn sein Haustier einen Schaden anrichtet und er nicht beweisen kann, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat. Daher sollten alle Hundebesitzer entsprechend abgesichert sein, um kein finanzielles Risiko einzugehen.

Nicht nur beißende Hunde können einen immensen Schaden anrichten. Auch wenn sich das Tier vor etwas erschreckt, deswegen unkontrolliert über die Straße läuft und einen Unfall verursacht, kann dies teuer werden. Der Hundehalter muss notfalls dafür aufkommen, wenn er nicht beweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft.

Denn gemäß Paragraf 1320 AGBG (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch) heißt es: „Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte.“

Hundehaftpflicht ist wichtig

Eine Hundehaftpflicht-Versicherung übernimmt die durch das Tier verursachten Personen- oder Sachschäden sowie eventuell damit verbundene gerichtliche und außergerichtliche Kosten. In vielen Haushalts- oder Eigenheimversicherungen kann das Risiko der Hundehaftpflicht auch kostenlos oder gegen einen geringen Aufpreis in den Vertrag eingeschlossen werden. Wichtig ist, dass man dem Versicherer die Anschaffung des Hundes meldet und sich eventuell den Einschluss des Risikos in einer der genannten Polizzen bestätigen lässt.

Übrigens: In Wien und Oberösterreich muss jeder Hundehalter für neugeborene Hunde auch einen Hundehaftpflichtschutz haben. Es ist jedoch auch für alle anderen Hundebesitzer ratsam, eine Hundehaftpflicht-Versicherung abzuschließen, da selbst ein harmloses Schoßhündchen enorme Schäden verursachen könnte, wenn er beispielsweise entwischt und ein ihm ausweichendes Auto einen Unfall erleidet.

Sicherheit für Hund und Herrl/Frauerl

Der Hundehalter sollte zudem wissen, dass er sich strikt an eine mögliche Leinen- und Maulkorbpflicht halten muss. Anderenfalls gefährdet er den Versicherungsschutz bei einer Hundehaftpflicht und muss außerdem noch mit einer Geldstrafe rechnen. Die Maulkorb- und Leinenpflicht kann in jedem Bundesland bis hin zu jeder Gemeinde unterschiedlich geregelt sein. Daher sollten Hundebesitzer unbedingt bei ihrer Gemeinde nachfragen, was sie diesbezüglich beachten sollten.

Der Hundebesitzer kann auch durch hohe Tierarztkosten, die beispielsweise infolge eines Unfalls oder einer Krankheit des Hundes möglich sind, finanziell belastet werden. Eine entsprechende Tierkrankenversicherung für Hunde schützt davor.

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Jetzt sind wieder Winterreifen angesagt

Seit 2008 besteht für alle Fahrzeuglenker in Österreich eine Winterausrüstungspflicht. Wer dem nicht nachkommt, muss auch mit Strafen rechnen.

Für alle Pkws und Lkws bis zu 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht gilt vom 1. November bis 15. April des Folgejahres eine situative Winterausrüstungspflicht. Nach Paragraf 102 Absatz 8a Kraftfahrgesetz müssen bei diesen Fahrzeugen auf allen Rädern Winterreifen montiert sein, wenn die Straßen mit Schnee, Schneematsch oder Eis bedeckt sind.

Als Alternative zu Winterreifen können auch Schneeketten auf mindestens zwei Antriebsrädern verwendet werden. Allerdings ist dies nur erlaubt, wenn die Straße durchgängig oder fast durchgängig mit Schnee oder Eis bedeckt ist.

Sicher ist sicher

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie rät dazu, in der kalten Jahreszeit die Wetterberichte zu verfolgen, da auch Straßennässe bei sinkenden Temperaturen zu Glatteis führen kann, was wiederum dazu führt, dass Winterreifen vorgeschrieben sind. Kfz-Experten gehen noch einen Schritt weiter und empfehlen, die Winterreifen ab November die ganze Saison am Auto zu belassen, auch wenn das so nicht vorgeschrieben ist.

Es werden nur jene Winterreifen gesetzlich anerkannt, die mit den Bezeichnungen „Matsch und Schnee“ – die gängigen Abkürzungen sind „M+S“, „M.S.“ oder auch „M&S“ – gekennzeichnet sind. Die vorgeschriebene Profiltiefe liegt bei mindestens vier Millimeter bei Radialreifen (häufigste Reifenbauart) und fünf Millimeter bei Diagonalreifen. Dies gilt im Übrigen auch für sogenannte Ganzjahresreifen, Allwetterreifen sowie Spikereifen.

Höchstgeschwindigkeit beachten

Zu beachten ist ferner, dass einige Winterreifen nur bis zu einer bestimmten Maximalgeschwindigkeit zugelassen sind. Auf jeder Reifenseitenwand kann anhand der dort abgebildeten Zahlenreihe die erlaubte Höchstgeschwindigkeit abgelesen werden. Zum Beispiel lässt sich aus der Ziffernreihe 195/50 R 15 82 H Folgendes ablesen: Reifenbreite = 195 Millimeter, Reifenhöhe = 50 Prozent der Reifenbreite, R = Radial und 15 = Zoll für den Felgendurchmesser. Die Zahl 82 gibt eine Tragfähigkeit von 475 Kilo an und H bedeutet eine mögliche Höchstgeschwindigkeit von 210 km/h.

Die Geschwindigkeitsbegrenzungen werden mit folgenden Buchstaben (letzte Ziffer) angegeben:

N für 140 km/h,
P für 150 km/h,
Q für 160 km/h,
R für 170 km/h,
S für 180 km/h,
T für 190 km/h,
H für 210 km/h,
V für 240 km/h,
W für 270 km/h,
Y für 300 km/h und
ZR für über 240 km/h.
Experten empfehlen, neue Reifen mindestens 200 Kilometer bei mittlerer Geschwindigkeit einzufahren, da ihre Bodenhaftung herstellungsbedingt anfangs geringer ist.

Winterreifenpflicht für Omnibusse und schwere Lkws

Übrigens: Für Lenker von Lkws über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht und Omnibussen gilt eine allgemeine Winterreifenpflicht. An diesen Fahrzeugen müssen in dem vorgegebenen Zeitraum immer Winterreifen montiert sein – und zwar unabhängig davon, ob auf der Fahrbahn Schnee liegt oder nicht. Die Winterreifenpflicht für Lkws über 3,5 Tonnen gilt vom 1. November bis 15. April und für Busse vom 1. November bis 15. März.

Die Reifen dieser Fahrzeuge müssen eine Mindestprofiltiefe von sechs Millimeter bei Diagonalbauweise und fünf Millimeter bei Radialreifen aufweisen. Zudem ist es vom 1. November bis 15. April vorgeschrieben, dass bis auf wenige Ausnahmen bei Lkws mit über 3,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht und Omnibussen geeignete Schneeketten für mindestens zwei Antriebsräder mitzuführen sind.

Leichtsinn wird bestraft

Wer sich nicht an die Winterausrüstungspflicht oder auch an die Winterreifenpflicht hält, muss mit einer Mindeststrafe von 35 Euro rechnen. Werden durch die Pflichtverletzung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, kann die Geldbuße sogar bis zu 5.000 Euro betragen. Doch wer mit Sommerreifen auf winterlichen Straßen in einen Unfall verwickelt wird, muss nicht nur mit einem Bußgeld rechnen.

Zwar muss die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Schäden eines unschuldigen Unfallgegners aufkommen. Doch die Vollkasko-Versicherung, die normalerweise Schäden am eigenen Fahrzeug zahlt, könnte dem Lenker des sommerbereiften Fahrzeugs wegen „grober Fahrlässigkeit“ die Leistung verweigern.

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Bisher war im Gesetz klar geregelt, wie Autofahrer mithelfen müssen, Einsatzfahrzeugen ein schnelles Vorankommen im Stau zu ermöglichen.

Derzeit gilt, dass deren Fahrer dafür den Pannenstreifen zu benützen haben. Oft entstehen dadurch jedoch gefährliche Situationen – sei es durch am Pannenstreifen abgestellte Fahrzeuge oder durch Rückstaus bei Autobahnabfahrten.

Mit der 24. Novelle zur Straßenverkehrsordnung hat der österreichische Gesetzgeber die Einführung der Rettungsgasse mit 1. Jänner 2012 beschlossen. Damit wird ein langjähriger Wunsch der heimischen Einsatzorganisationen, Autofahrerclubs und der ASFINAG erfüllt. Die Rettungsgasse ermöglicht den Rettungskräften auf Autobahnen und Schnellstraßen rascher zum Unfallort zu kommen. Sie hilft mit, die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Freie Durchfahrt für Einsatzfahrzeuge

Der neue Absatz 6 des § 46 StVO lautet: “Stockt der Verkehr auf einer Richtungsfahrbahn in einem Abschnitt mit mindestens zwei Fahrstreifen, so müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Einsatzfahrzeugen in der Mitte zwischen den Fahrstreifen zwischen dem äußerst linken un dem daneben liegenden Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden (Rettungsgasse); diese Gasse darf, außer von Einsatzfahrzeugen, nur von Fahrzeugen des Straßendienstes und Fahrzeugen des Pannendienstes benutzt werden.”

Im Klartext: Der notwendige Platz für Einsatzfahrzeuge muss – wie auch unsere Bildstrecke und das Video zeigen – zwischen den Fahrstreifen geschaffen werden, genauer gesagt zwischen dem äußerst linken Fahrstreifen und dem, der rechts neben diesem liegt.

Ein wichtiger Punkt, welchen es ebenfalls zu beachten gilt: Die Rettungsgasse muss gebildet werden, sobald sich ein Stau bildet; nicht erst wenn sich Einsatzfahrzeuge nähern! Selbst dann, wenn man ganz genau weiß, dass kein Unfall den Stau verursacht hat – etwa weil man die Ampel kennt, die einen Kilometer weiter vorn den Verkehr immer wieder zum Erliegen bringt – muss eine Rettungsgasse gebildet werden.

Tipps vom ÖAMTC-Juristen

ÖAMTC-Chefjurist Andreas Achrainer begrüßt die Einführung der Rettungsgassen-Pflicht und hat diesbezüglich einige Tipps für Autofahrer:

Wer zur Seite fährt, um Platz zu schaffen, muss sein Fahrzeug unbedingt wieder parallel zur Fahrtrichtung anhalten – nicht schräg. Ein in die Rettungsgasse ragendes Heck oder gar ein Anhänger kann ein gefährliches Hindernis sein.

Darf oder muss man den Pannenstreifen beim Ausweichen nach rechts mitbenützen?
Ja, darf man, sofern es notwendig ist, eine ausreichend breite Rettungsgasse zu bilden. Prinzipiell sollte man aber versuchen, den Pannenstreifen so weit wie möglich freizuhalten.

Wie verhält man sich richtig, wenn sich eine Autobahn teilt, oder bei Autobahnabfahrten?
An solchen Stellen ist darauf zu achten, dass ein Rettungsfahrzeug die Richtung der Weiterfahrt frei wählen kann. Oberstes Prinzip ist immer, das Einsatzfahrzeug nicht zu behindern.

Was passiert wenn man nicht bei der Bildung der Rettungsgasse mitmacht?
Aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Bildung der Rettungsgasse folgt natürlich auch eine mögliche Bestrafung für jene, die das nicht tun. Nicht mitzumachen kann bis zu 726 Euro kosten. Wer dabei ein Einsatzfahrzeug, ein Fahrzeug des Straßendienstes oder der Pannenhilfe behindert, muss sogar mit einem Strafrahmen bis 2.180 Euro rechnen. Einem Einsatzfahrzeug nachzufahren, das mit Blaulicht die Rettungsgasse befährt, wird übrigens ebenfalls bestraft.

Mitdenken ist gefragt!

Die Bestimmungen für die Bildung einer Rettungsgasse erfordern jedoch mehr als die Befolgung des betreffenden Paragraphen. Damit die Rettungsgasse auch in Österreich zu einem Erfolg wird, ist Mitdenken seitens der Autofahrer gefragt.

Häufig wird in der jeweiligen Situation entschieden werden müssen, wie man sein Fahrzeug am wirkungsvollsten aus dem Weg schafft und wie weit man ausweichen muss, damit eine ausreichend breite Rettungsgasse entsteht.

Undabdingbar dafür ist, immer ausreichend Abstand zu anderen Fahzeugen einzuhalten – selbst im langsamen Kolonnenverkehr.

´(Quelle: ÖAMTC)

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Der Sinn dieser Verfügung ist klar: Man kann in einer Phase, in der man im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, festlegen was passiert, wenn man nicht mehr handlungsfähig ist. Das kann unvermutet eintreten, als Folge einer Krankheit beispielsweise oder nach einem Unfall.

Im schlimmsten Fall geht es dann um die Entscheidung, ob man unter allen Umständen mit den Mitteln der modernen Medizin am Leben gehalten wird und an Schläuchen und Geräten hängt, ohne Aussicht auf Heilung. Für viele Leute ist diese Vorstellung unangenehm bis bedrohlich. Für sie ist eine Patientenverfügung das richtige Mittel, das Geschehen auch in einer solchen Situation beeinflussen zu können.

Krankenbehandlung und ihr Ende

Die Wünsche, die in dieser Patientenverfügung enthalten sind – etwa nach der Art der Krankenbehandlung und nach ihrem eventuellen Ende – sind für den behandelnden Arzt verbindlich. Gerade deshalb ist es wichtig, dass man sich bei einem Gespräch mit einem Mediziner eingehend darüber informiert, worauf man im Ernstfall mit einer Patientenverfügung im Voraus verzichtet.

Hilfestellung dazu gibt es bei der Patientenanwaltschaft im jeweiligen Bundesland, das Arztgespräch muss aber selbst bezahlt werden.

Willen klar ausdrücken

Der Wille muss in der Verfügung ganz klar zum Ausdruck gebracht werden, sonst kann bzw. muss sie der Arzt nicht beachten. Erst wenn alle Formalitäten durchlaufen wurden, kann die Patientenverfügung als verbindlich beglaubigt werden.

Es gelten nur solche Dokumente, die vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder vor einem rechtskundigen Mitarbeiter der Patientenanwaltschaft errichtet wurden. Eine zu Hause liegende Patientenverfügung gilt nicht, auch wenn sie eigenhändig geschrieben wurde, und auch die Nennung einer Vertrauensperson, die im Fall des Falles Entscheidungen im Sinne des Patienten treffen soll, wird nicht anerkannt.

Die Rolle von Vertrauenspersonen

Vertrauenspersonen haben aber in einem anderen Zusammenhang große Bedeutung. Neben der Patientenverfügung, welche die medizinische Behandlung betrifft, gibt es die Vorsorgevollmacht, mit der man eine Person des Vertrauens einsetzen und sie auch bevollmächtigen kann, die eigenen Angelegenheiten zu erledigen..

Eine solche Vorsorgevollmacht kann sogar die Bestellung eines Sachwalters verhindern. Sie muss kostenpflichtig vor einem Notar oder Rechtsanwalt errichtet werden.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein von der Arbeiterkammer in zwei Instanzen erkämpftes Urteil auf Schmerzengeld für ein Mobbing-Opfer vollinhaltlich bestätigt. Damit wird erstmals rechtskräftig festgestellt, dass vom Arbeitgeber zugefügte seelische Qualen Körperverletzung sind und Schmerzengeld in entsprechender Höhe zusteht.

Schon das Landesgericht Klagenfurt und das Oberlandesgericht Graz sprachen einer 51-jährigen Angestellten, die monatelang unter den Schikanen, Verleumdungen und Bedrohungen ihres Chefs gelitten hatte, Schmerzengeld in der Höhe von 5.900 Euro zu.

Jetzt bestätigte der Oberste Gerichtshof dieses Urteil vollinhaltlich (Aktenzahl 9 ObA 132/10t). Er schließt sich damit der Rechtsmeinung der Arbeiterkammer Kärnten (AK) und der beiden Erstinstanzen an, wonach auch seelische Qualen als Körperverletzung zu bewerten und entsprechend zu entschädigen seien.
Mobbing wird Nötigung gleichgesetzt

Der vorliegende Fall sei „geradezu ein Lehrbuchbeispiel für Mobbing“, heißt es im Urteil wörtlich. Dem Arbeitgeber sei außerdem eine „Verletzung der Fürsorgepflicht“ vorzuwerfen und sein Verhalten käme „einer Nötigung im strafrechtlichen Sinne sehr nahe“. Das Gericht hält fest, dass die erlittenen Schmerzen der Betroffenen ausschließlich auf die Mobbing-Attacken des Arbeitgebers zurückzuführen sind.

Eine wichtige Grundlage für dieses Urteil des OGH war ein von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes neuropsychiatrisches Gutachten. Ein beigezogener Facharzt für Neurologie und Psychiatrie hat den Zusammenhang zwischen der seelischen Erkrankung der Arbeitnehmerin und den Mobbing-Attacken des Chefs eindeutig bestätigt.

Schmerzensgeld bei Mobbing

Bereits seit 1. Juli 2010 haben Mobbing-Opfer – sofern sie die Mobbing-Handlung glaubhaft machen können – Anspruch auf Schadenersatz. Dazu gehören Behandlungskosten, Kosten für psychologische Hilfe sowie Schadenersatz für die persönliche Beeinträchtigung in der Höhe von mindestens 400 Euro. Der Anspruch besteht dabei auch gegenüber dem Arbeitgeber, wenn dieser keine Schritte unternimmt, um Abhilfe zu schaffen.

Die nun getroffene Entscheidung des OGH sei für künftige Prozesse in Mobbingfällen richtungweisend, bewertet die AK die Relevanz des Urteils. Denn dass durch Mobbing verursachte seelische Schmerzen nun erstmals als Körperverletzung anerkannt und werden, werde Betroffene ermutigen, ebenso gegen „Psycho-Attacken“ am Arbeitsplatz rechtlich vorzugehen.

Fühlt man sich von Kollegen oder Vorgesetzten gemobbt, so ist es auf jeden Fall ratsam, ein so genanntes Mobbing-Tagebuch führen. Darin werden einzelne Mobbing-Handlungen oder diskriminierende Aussagen sowie die Zeugen, welche die Geschehnisse beobachtet haben, festgehalten. Zusätzlich wird betroffenen Arbeitnehmer geraten, auch ärztliche Betreuung in Anspruch nehmen.

Wie erkennt man Mobbing?

Wenn Sie bereits unter Schlafstörungen leiden, wenn ein Gefühl der Hilflosigkeit Sie nicht mehr loslässt, wenn Ihr Selbstwertgefühl und Ihr Selbstvertrauen schwinden, wenn Sie sich immer unsicherer und sprachloser fühlen, oder wenn Sie einfach selbst den Eindruck haben, dass Sie mit der Konfliktsituation alleine nicht mehr fertig werden, dann läuten bereits die Alarmglocken.

Ein sicheres Alarmzeichen ist es auch, wenn eine der Konfliktparteien im Zuge einer Auseinandersetzung öffentlich bloßgestellt oder blamiert wird. In diesem Fall besteht große Gefahr, dass der Konflikt bösartig wird und wirklich schlimme Folgen haben könnte.

Anhand einer Mobbing-Checkliste der AK können Sie klären, ob Sie ein alltäglicher Konflikt am Arbeitsplatz belastet oder ob Sie gemobbt werden.

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Eine seit 1. Juli 2011 in Deutschland geltende Regelung sollte unbedingt von Jugendlichen, die das Nachbarland besuchen wollen, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, beachtet werden.

Denn mit einer vorgezogenen Lenkberechtigung „L 17“ dürfen sie selbst keinen Pkw in Deutschland fahren. Die Fahrerlaubnis gilt für die jungen L17-Besitzer somit neben Österreich nur noch für Dänemark, Großbritannien und Nordirland.

Für Fahranfänger gilt: Fuß weg vom Gas

Auch Italienbesucher müssen neue Vorschriften beachten. Volljährige Fahranfänger dürfen in den ersten drei Jahren nach dem Erwerb des Führerscheins Klasse B auf Landstraßen nicht schneller als 90 km/h und auf Autobahnen maximal 100 km/h fahren.

Geschwindigkeits-Beschränkungen für Fahranfänger gibt es außerdem in anderen Staaten. In Portugal und Estland liegt die Höchstgeschwindigkeit für Führerscheinneulinge bei 90 km/h und in Frankreich bei 110 km/h auf Autobahnen sowie 80 km/h auf Landstraßen. In Kroatien müssen Fahrer bis zum 24. Lebensjahr 10 km/h langsamer fahren als die sonst geltenden Tempolimits.

Damit Fahranfänger umfassend abgesichert sind, empfiehlt sich ein Beratungsgespräch mit dem Versicherungsfachmann. Wer beispielsweise im In- aber auch im Ausland bei einem Verkehrsunfall die Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen wünscht, ohne das Kostenrisiko der Gerichts- und Anwaltskosten tragen zu wollen, sollte über eine Fahrzeug-Rechtsschutzversicherung nachdenken.

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Eltern müssen darauf achten, dass ihre Sprösslinge beim Spielen keine Fußgänger gefährden, sonst kann eine Strafe von bis zu 72 Euro drohen.
Diese Regeln gelten und müssen beachtet werden:

Egal ob mit Fahrrad, Skates oder Roller – als oberste Regel gilt, sich immer so zu verhalten, dass andere Verkehrsteilnehmer wie z.B. Fußgänger weder gefährdet noch behindert werden.
Außerdem dürfen sich Unter-zwölf-Jährige mit Fahrrad, Skates oder Roller im öffentlichen Verkehr nur in Begleitung fortbewegen. Der Begleiter muss mindestens 16 Jahre alt sein. Ausgenommen sind Kinder mit Radfahrausweis, der bereits ab dem zehnten Lebensjahr erworben werden kann.
Inlineskaten ist auf Gehsteigen, Radwegen im Ortsgebiet, in Wohn- und Spielstraßen und Fußgängerzonen erlaubt – auch kombinierte Geh- und Radwege dürfen benutzt werden.
Fahrbahn, Mehrzweckstreifen oder markierte Fahrstreifen, in denen der Radverkehr gegen die Einbahn erlaubt ist, sind für Skater tabu.
Skateboards, Tretautos, Scooter, Dreiräder und Kinderroller gelten als “Kinderspielzeug” und dürfen auf dem Gehsteig, in der Fußgängerzone, in Wohn- oder Spielstraßen nur dann verwendet werden, wenn dadurch der Verkehr auf der Fahrbahn und Fußgänger nicht gefährdet oder behindert werden. Fahren auf der Fahrbahn, am Radweg und auf Radfahrstreifen ist nicht erlaubt.
Für Radfahrer gilt: Auf Gehsteigen oder Gehwegen ist das Radeln verboten. Gibt es einen Radweg oder einen Geh- und Radweg, muss dieser von Radfahrern auch benützt werden. Nebeneinanderfahren ist nur auf Radwegen, in Wohnstraßen und auf öffentlichen Straßen bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern erlaubt.
Radfahrer, die andere Personen oder Kinder auf dem Rad mitnehmen wollen, müssen zumindest 16 Jahre alt sein.
Ist das mitgeführte Kind unter acht Jahre alt, benötigt es einen eigenen passenden Kindersitz.
Der Kindersitz muss hinter dem Fahrer angebracht werden.
Außerdem muss der Kindersitz mit einem Gurtsystem und höhenverstellbaren Beinschutz, einem Fixierriemen für die Füße und einer Lehne zum Abstützen des Kopfes ausgestattet sein.

Fahrrad-Anhänger

Wer Kinder mit einem Rad-Anhänger befördern will, muss dafür sorgen, dass die Kinder nicht mit den Speichen in Berührung kommen können und sich nicht zwischen Hinterrad und Radabdeckung einklemmen können. Fahrradanhänger müssen außerdem über eine Lichtanlage und ein rotes Rücklicht bzw. Rückstrahler und über eine geeignete Rückhalteeinrichtung verfügen. Zudem müssen sie mit einer mindestens 1,5 Meter hohen Fahnenstange mit leuchtfarbenem Wimpel und entsprechenden Abdeckungsvorrichtungen ausgestattet sein.

Helme und andere Schutzausrüstung

Kleine Schürfwunden und blaue Flecken stehen bei der Verwendung von Spiel- und Sportgeräten auf der Tagesordnung und trüben den Spaß nicht; schlimmere Verletzungen können aber durch eine geeignete Ausrüstung vermieden werden.

In Österreich gibt es keine Helmtragepflicht für Radler ab 12 Jahren, dennoch sollte ein Fahrradhelm zur Grundausstattung gehören. Kinder unter 12 Jahren müssen seit 31. Mai 2011 beim Radfahren, beim Transport in einem Fahrradanhänger und wenn sie auf einem Fahrrad mitgeführt werden, einen Sturzhelm gebrauchen.

Auch beim Inlineskaten sind Helm und Schutzausrüstung wie Handgelenk-, Ellbogen und Knieschützer ein Muss.

Quelle: ÖAMTC

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