Dieses Urteil des Landesgerichts zur Zivilrechtssachen Wien (18 Cg 220/08t) hat der Wiener Rechtsanwalt Mag. Gerold Beneder für eine Klientin durchgesetzt. Im Prozess ging es um eine Gewinnzusendung, die von einem Busunternehmen an die Klägerin geschickt worden war. Darin hieß es, die Frau sollte zehn Jahre lang 1.000 Euro pro Monat bekommen.

Die Mitteilung lautete vielversprechend: „Herzlichen Glückwunsch, Frau W, … Sie sind tatsächlich eine dieser 30 glücklichen Personen! … Das Gewinndokument wird am Dienstag dem 24.4.2007 an Sie übergeben. Garantiert!“

Zehn Jahre 1.000 Euro pro Monat
Die „garantierte Geldübergabe“ sollte in Verbindung mit einem Besuch eines Shopping Centers in Ungarn und mit einer Erlebnisfahrt im Nationalpark Neusiedler See erfolgen. Die Gewinnerin hatte bald den Verdacht, dass es sich dabei um eine jener dubiosen Werbefahrten handelte, bei denen den Teilnehmern Waren zu deutlich überhöhten Preisen aufgeschwatzt würden.

Letztlich kam es gar nicht zur Fahrt, die Klägerin wartete vergeblich um 6 Uhr früh beim angeführten Abfahrtort. Dennoch wollte sie ihren schriftlich zugesagten Gewinn haben und klagte den Busunternehmer, der den Transport übernommen und die Gewinnzusage an sie geschickt hatte.

Der einzige Adressat
Der Busunternehmer war nämlich der einzige Adressat auf dem Schreiben. Vor Gericht half es ihm nichts dass er erklärte, keine Gewinnzusendung gemacht zu haben. Er sei lediglich von einer Firma mit der Durchführung der Werbefahrt beauftragt worden und habe deshalb mit der Gewinnzusage nichts zu tun.

Das Landesgericht stellte jedoch in dem rechtskräftigen Urteil fest, dass der Busunternehmer für die Gewinnzusage einstehen muss, obwohl in der Gewinnbenachrichtigung in kleiner Schrift ganz unten vermerkt war, dass er nur für den Transport verantwortlich sei.

Anreiz für Verkaufsveranstaltung
Das, so erklärte das Gericht, ändert nichts an seiner Haftung. Die Gewinnzusage sollte dazu dienen, die Klägerin und andere Kunden zur Teilnahme an Verkaufsveranstaltungen zu animieren, zu denen diese durch den Busunternehmer gebracht werden sollte.

Dabei war dem Inhaber des Busunternehmens bewusst, dass die Gewinnzusage ein wesentlicher Anreiz für die Teilnahme an den Werbefahrten war, die ihm wesentliche Einnahmen verschafften.

In der Fachsprache der Juristen lautet die entscheidende Passage: „Nach § 5j KSchG hat ein Unternehmer, der Gewinnzusendungen an bestimmte Verbraucher sendet und durch deren äußeres Erscheinungsbild der Eindruck erweckt wird, der Verbraucher habe einen bestimmten Preis gewonnen, an den Verbraucher diesen Preis zu leisten.“

Köder für Werbefahrten
Dieser Paragraph zielt auf jene unseriösen Gewinnzusendungen ab, die als „Köder“ für eine Werbefahrt mit anschließender Verkaufsveranstaltung vorgeschoben werden. Die Entscheidung der Wiener Richter könnte die Veranstalterfirmen abschrecken.

Wer in seinem Postkasten entsprechende Werbebriefe findet, hat gute Chancen, den versprochenen Gewinn tatsächlich zu bekommen. Allerdings ist in solchen Fällen eine Rechtsschutzversicherung von großem Vorteil, die das Prozessrisiko übernimmt.

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Allgemeiner Vertrags RS im Fahrzeug-Rechtschutz

Herr Posch liess in der Werkstatt das automatische Getriebe seines Fahrzeuges reparieren. 3 Wochen später blieb das Fahrzeug erneut wegen eines Getriebedefektes liegen. Unter Hinweis auf eine fehlerhafte Bedienung verweigerte die Werkstatt Gewährleistungsansprüche, Herr Posch klagte vor Gericht auf Einbau eines Austauschgetriebes.

Kostenrisiko 1. Instanz: EUR 3.600.- 1. und 2. Instanz: EUR 4.710.-

Allgemeiner Vertrags RS im Privat-Rechtschutz

Frau Müller hat bei einem Möbelhaus für EUR 4.070.- eine Schrankwand gekauft. Schon bei der Lieferung zeigten sich Mängel an der Rückwand und Lackschäden am Holz. Auch die Ersatzlieferung war nicht in Ordnung. Das Möbelhaus weigerte sich, einen erneuten Austausche vorzunehmen. Im nachfolgenden Prozess klagte Frau Müller auf mängelfreie Lieferung

Kostenrisiko 1. Instanz: EUR 5.800.- 1. und 2. Instanz: EUR 8.580.-

Allgemeiner Vertrags RS im Erb-Rechtschutz

Frau Vogls Mutter sirbt nach langer Krankheit. Kaum ist die Mutter begraben, beginenn die Streitereien mit den beiden älteren Geschwistern. Beide geschwister haben zu lebzeiten der Mutter höhere Geldbeträge und eine eigene Wohnung bekommen, weil beide vor Frau Vogl von daheim ausgezogen sind. Diese Vorempfänge wollen sich die beiden nicht anrechnen lassen. Nach dem Verlassenschaftsverfahren folgt ein langwieriger Prozess mit Gutachtern, die die Wohnungen bewerten, und einigen Zeugen. Der Prozess kann letztendlich mit einem Vergleich beendet werden.

Kosten insgesamt: EUR 15.300.-

Quelle: Roland Rechtschutzversicherungs AG

In diesem Fall sind Kunden im Vorteil, die über eine Rechtsschutzverscherung verfügen und sich im Fall des Falles von einem Rechtsanwalt vertreten lassen können. Die Stellung der Konsumenten ist nämlich nicht gerade stark, warnt die Arbeiterkammer Oberösterreich.

So trägt nach der derzeitigen österreichischen Rechtslage der Empfänger der Ware das Risiko des Versandes. In Deutschland und Frankreich sind die jeweiligen Regelungen konsumentenfreundlicher und einsichtiger: Dort haftet der Verkäufer bis zum Empfang beim Konsumenten für etwaige Schäden bzw. das Verschwinden.

Kaufpreis ist auch bei Beschädigung zu bezahlen

Wer hierzulande die bestellte Ware zu Hause auspackt und feststellen muss, dass sie auf dem Transport beschädigt wurde, kann kaum etwas anderes tun als sich zu ärgern. Der Kaufpreis muss nämlich auch in diesem Fall bezahlt werden. Das Gleiche gilt, wenn die Ware erst gar nicht ankommt.

Die Gesetzeslage ist eindeutig: „Bei einer verkehrsüblichen Versendung trägt der Konsument das Risiko für eine Beschädigung oder einen Verlust der Ware ab dem Zeitpunkt, ab dem der Verkäufer die Ware ordnungsgemäß dem Transporteur übergeben hat.“

Allerdings können Konsumenten Schadenersatzansprüche stellen, wenn dem Transportunternehmen ein schuldhaftes Verhalten bei der Durchführung des Transportes vorgeworfen werden, kann.

Wie man doch noch Geld sparen kann

Es gibt noch eine Chance, den Preis für unbrauchbare oder gar nicht erhaltene Waren nicht bezahlen zu müssen: Wenn eine bestimmte Art der Versendungsart ausdrücklich ausgeschlossen, von der Versandfirma aber trotzdem durchgeführt wird, muss dieses Unternehmen für den eingetretenen Schaden haften.

Was kann man tun, wenn bei der Versandware Mängel auftreten?

Die Gewährleistung richtet sich nach dem Erfüllungsort. Der ist bei Versendungsgeschäften der Ort, an den die Ware wie vertraglich vereinbart gesendet wird. Üblicherweise ist das die Wohnadresse des Konsumenten.

Ist die Ware sperrig, gewichtig oder durch Einbau unbeweglich geworden und ist es deshalb für den Konsumenten nicht möglich, sie zu befördern, kann der Käufer verlangen, dass die Verbesserung oder der Austausch bei ihm erfolgt.

Wer trägt die Kosten für die Rücksendung bei mangelhafter Ware?

Wenn die Versandfirma vom Konsumenten verlangt, dass er ihr die Ware zusendet, so hat sie die Gefahr und die Kosten für die Rücksendung zu tragen.

Paragraphenwirrwarr

Der Paragraphendschungel bei Versandgeschäften ist also einigermaßen undurchsichtig. Wer diese Art von Bestellungen bevorzugt, sollte den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung überlegen. Der Versicherungsmakler ist bei der Wahl des optimalen Produkts gern behilflich.

Viele Menschen verzichten darauf, in Streitfällen ihre Ansprüche vor Gericht durchzusetzen, weil sie die Kosten scheuen oder nicht einschätzen können, wie ihre Chancen stehen.

In solchen Fällen bewährt sich eine Rechtsschutzversicherung. Schon allein der Vorteil einer Rechtsberatung oder der Vertretung durch einen Anwalt macht sich bezahlt, ganz zu schwiegen von eventuellen Kosten für einen eigenen Sachverständigen oder auch vom Prozessrisiko gegenüber eine anderen Versicherung, die sich weigert, für Schäden aufzukommen.

Auf Aktualität prüfen

So vielfältig die Möglichkeiten sind, eine Rechtsschutzversicherung einzusetzen, so vielfältig sind auch die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung. Es zahlt sich jedenfalls aus, seinen Versicherungsmakler um Rat zu fragen und eine bestehende Rechtsschutzversicherung auf ihre Aktualität zu prüfen.

Die Rechtsschutz-Versicherung soll auf die jeweiligen Bedürfnisse abgestimmt sein, damit sie den Zweck optimal erfüllen kann, dem Versicherten das Prozessrisiko zu nehmen. Sie trägt – so steht es in den meisten Verträgen – die Gerichts- und Anwaltskosten, wenn die Klage Erfolgsaussichten hat, und sie besorgt auch die Abrechnung mit dem Anwalt.

Viele Möglichkeiten der Nutzung

Das Spektrum der Einsatzmöglichkeiten ist breit. So kann man zum Beispiel mit der Verkehrsrechtsschutz-Versicherung bei Verkehrsunfällen die eigenen Schadenersatzforderungen oder den vollständigen Ersatz der Reparaturkosten mit Hilfe eines Rechtsanwalts durchsetzen, der allenfalls auch die Verteidigung in einem Strafverfahren übernimmt.

Die Privat- und Berufsrechtsschutz-Versicherung wiederum zahlt Anwalts- und Gerichtskosten bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die in wirtschaftlich härteren Zeiten immer häufiger werden. Sie übernimmt auch das Prozessrisiko bei Auseinandersetzungen wegen Kauf-, Reparatur-, Versicherungs- oder Mietverträgen.

Schutz bei Strafverfahren

Diese Versicherung hilft sogar bei Strafverfahren, in die man leichter verwickelt werden kann als man glaubt. Eine kleine Unachtsamkeit, durch die ein Anderer zu Schaden kommt – schon muss man mit einem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen. Dann ist es ein entscheidender Vorteil, wenn man von Anfang an einen erfahrenen Strafverteidiger zur Seite hat.

Üblicherweise deckt diese Rechtsschutzversicherung auch die Kosten von Verfahren vor dem Sozialgericht, deren Ausgang angesichts der aktuellen Rechtssprechung oft ungewiss ist. Vor allem bei der Frage, ob es sich bei einem Unglücksfall um einen Arbeitsunfall handelt, kam es zuletzt zu überraschenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs. Immer wieder gibt es auch Streit um Gewährung einer Rente nach Erwerbsminderung oder um die Übernahme der Kosten von Rehabilitationsmaßnahmen.

Keiner will und kann sich vorstellen, daß nach dem Tod eines Angehörigen jedwede brüderlichen/schwesterlichen Gefühle abhanden kommen – Erbstreitigkeiten können jahrelangen Familienzwist nach sich bringen.

Nicht alles ist versicherbar

Alles kann man allerdings nicht versichern lassen. Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind vorsätzliche Straftaten oder Auseinandersetzungen, die begonnen haben, bevor die Versicherung abgeschlossen wurde.

Ausgeschlossen sind meist auch Vertragsstreitigkeiten bei Bau, Planung, Finanzierung und Kauf oder Verkauf einer Immobilie. Gleiches gilt für Scheidung.

Wartezeiten

Für einige Bereiche gelten Wartezeiten von mindestens 3 Monaten, Ihr/e Versicherungsmakler/in informiert Sie über Detaild und legt Ihnen auch ein für sie passendes Angebot

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Paragraphendschungel im Konkursverfahren

Der Konkurs des bekannten Versandhauses Quelle wirft für Kunden eine Reihe schwieriger Rechtsfragen auf. Gut, wenn man sich bei Streitfragen auf eine Rechtsschutzversicherung stützen kann.

Die spektakuläre Pleite der Quelle AG Österreich ist so etwas wie die Spitze eines Eisberges, denn der Konkurs ist einer von vielen: In den ersten neun Monaten des heurigen Jahres wurden nicht weniger als 5.195 Insolvenzverfahren eröffnet, 2.393 Konkursanträge mussten mangels Masse abgewiesen werden.

Für die Kunden der Pleiteunternehmen ist die Situation nicht einfach, denn als Laien sind sie mit den rechtlichen Konsequenzen meist überfordert. Wie kompliziert die Materie ist, hat Jurist Dr. Peter Kolba vom VKI anhand des Beispieles Quelle in einer Übersicht aufgeschlüsselt. Hier die wichtigsten Bestimmungen.

Rücktritt von Bestellungen
Wenn man vor Konkurseröffnung Waren – im Fernabsatz – bestellt und noch nicht geliefert bekommen hat, dann kann man zuwarten, ob der Masseverwalter den Betrieb fortsetzt und die Ware liefert oder vom Vertrag zurücktreten.

Sollte die Lieferung – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nicht spätestens binnen 30 Tagen nach Bestellung ausgeliefert werden, kann der Kunde ebenfalls von seiner Bestellung zurücktreten.

Man kann aber auch gemäß § 5e Konsumentenschutzgesetz – ohne Begründung – gleich seinen Rücktritt von der Bestellung bzw. vom Vertrag erklären. Dieser Rücktritt ist auch bis sieben Werktage nach Lieferung der Ware noch möglich.

Konkursforderungen und Masseforderungen
Im Konkurs unterscheidet man zwischen Konkursforderungen und Masseforderungen. Masseforderungen werden privilegiert befriedigt, man hat also höhere Chancen, sein Geld zu bekommen.

Hat ein Kunde Forderungen an die Lieferfirma, die aus einem Geschäft vor der Konkurseröffnung stammen – beispielsweise Ansprüche aus Garantie oder Schadenersatz –, dann sind das Konkursforderungen, die im Konkurs angemeldet werden müssen. Dabei ist offen, in welchem Ausmaß die Forderung erfüllt wird; im schlimmsten Fall bekommt man nichts.

Wenn sich die Ansprüche dagegen aus einem Geschäft ergeben, das erst nach der Eröffnung des Konkurses durch Lieferung abgeschlossen wurde, sind diese Forderungen bevorrechtete Masseforderungen. Auch sie müssen im Konkurs angemeldet werden, man hat aber bessere Aussichten, die Forderung auch erfüllt zu bekommen.

Warnung für Schnäppchenjäger
Wenn der Masseverwalter das Unternehmen vorerst weiter betreibt, zum Beispiel für einen Ausverkauf, lockt das oft Schnäppchenjäger auf den Plan, die besonders günstig kaufen wollen. Sie müssen aber bedenken, dass allfällige Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche nur eingeschränkt oder gar nicht durchgesetzt werden können, wenn sich die Ware später als mangelhaft erweist.