Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat zu Jahresbeginn die neuen Beiträge in der Sozialversicherung veröffentlicht. Insbesondere bei Pensionen und Pflegegeld zeigt sich, wie empfehlenswert private Vorsorge ist.

Die Höchstbetragsgrundlagen für den Bereich des ASVG wurden auf 4.200 Euro pro Monat angehoben. Dafür haben die Versicherten eine Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sowie unter anderem eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, die Zahlungen nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz sicherstellt.

Für Versicherte bei der Gewerblichen Sozialversicherung und für Bauern gilt ab jetzt der monatliche Höchstbeitrag von 4.900 Euro, mit dem die Kranken- und die Pensionsversicherung abgedeckt sind.
Wann die Versicherungspflicht beginnt

Die Versicherungspflicht beginnt beim ASVG ab Einnahmen von 374,02 Euro im Monat bzw. 28,72 Euro pro Tag. Für nebenberuflich neue Selbständige nach dem GSVG gilt als unteres Limit ein Betrag von 374,02 Euro monatlich, für hauptberuflich neue Selbständige nach dem GSVG sind es 537,78 Euro im Monat.

Nachdenklich stimmen die Angaben zu den Pensionen, die ab 1. Jänner 2011 ungleichmäßig erhöht werden. Bis zu einer Pension von 2.000 Euro im Monat steigen sie um 1,2 Prozent, zwischen 2.000 und 2.310 sinken die Zuwächse von 1,2 bis 0 Prozent. Pensionen mit einem Stichtag im Jahr 2010 werden überhaupt erst ab 1. Jänner 2012 angepasst.

Geringfügige Erhöhung bei Pensionen

Diese geringfügigen Steigerungen, die politisch noch dazu ziemlich umstritten waren, sollten vor allem besser verdienende Leute jungen und mittleren Alters motivieren, für eine private Altersvorsorge zu sorgen. Ihr Versicherungsmakler berät sie gerne bei der Suche nach dem für sie optimalen Produkt.

Neu festgelegt wurden die Beträge, die man als Pflegegeld erhält. Sie reichen von monatlich 154,20 Euro in der Stufe 1 bis zu 1.655,80 Euro in der Stufe 7. So stattlich sich die Summen anhören – mit ihnen allein ist der tatsächliche Bedarf an pflegerischer Unterstützung nicht abzudecken. Wer sich nicht rechtzeitig um eine private Pflegeversicherung gekümmert hat, muss in späteren Lebensjahren mit unangenehmen Überraschungen rechnen, weil die Betreuung nicht nur die aktuelle Pension, sondern unter Umständen auch die Ersparnisse verschlingen kann.

Alle Tarife auf einen Blick

Alle neuen Tarife und auch die Bestimmungen für das Kinderbetreuungsgeld und die Rezeptgebühr finden sich in einer detaillierten Aufstellung des Hauptverbandes, welche sie HIER downloaden können.

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Wie das Beispiel von Mag. Caroline C., einer Angestellten aus Niederösterreich, zeigt, hilft nicht einmal der ausdrückliche Hinweis bei einer Arztpraxis, dass die Karte aus Österreich akzeptiert wird.

Die junge Akademikerin, die mit ihrem vierjährigen Sohn in einem türkischen Hotel urlaubte, hatte plötzlich starke Ohrenschmerzen und ging deswegen zu dem Arzt, der in dem Hotel seine Praxis hat. Ein Schild wies darauf hin, dass dort die E-Card ohne Zusatzkosten akzeptiert wird. Sicherheitshalber fragte Mag. C. nach, ob wohl alles seine Richtigkeit habe und erhielt die mündliche Bestätigung, dass alles in Ordnung wäre.

Die Frau wurde nochmals misstrauisch, als ihr ein englischsprachiges Formular zur Unterschrift vorgelegt wurde, das eher das Gegenteil besagte. Bei einer neuerlichen Nachfrage erhielt sie aber nochmals die Zusicherung, die E-Card werde akzeptiert.
Rechnung über 300 Euro

Weil sie starke Schmerzen hatte und endlich behandelt werden wollte, unterschrieb die Angestellte – was sie nach der Rückkehr nach Österreich bereuen sollte. Eine Woche nach Ende des Urlaubs erhielt sie eine Rechnung über 300 Euro. Nicht nur, dass man ihr etwas anderes gesagt hatte, verblüffte die Patientin, sondern auch, dass die Rechnung von einer griechischen Firma kam.

Ob sie die Rechnung tatsächlich bezahlen muss,ist fraglich. Feststeht jedenfalls, dass sie Scherereien auf sich nehmen muss, die sich sich gerne erspart hätte.

Für Mag. Josef Fraunbaum, Sozialexperte der niederösterreichischen Arbeiterkammer, ist die Vorgangsweise in diesem Fall skandalös. Im Zusammenhang mit der E-Card gibt es aber immer wieder Probleme.
Achtung auf das Kleingedruckte

Fraunbaum: „Ich rate allen Österreichern, sie vor dem Urlaub zu informieren, wie es um die Krankenversicherung im Urlaubsland bestellt ist. Und unterschreiben Sie nichts bzw. berücksichtigen Sie das Kleingedruckte. So kommt es im Nachhinein nicht zu bösen Überraschungen.”

Grundsätzlich gilt die E-Card der Krankenkasse, die gleichzeitig die Europäische Krankenversicherungskarte ist, bei allen Vertragsärzten und Vertragskrankenhäusern in den EU- und EWR-Ländern sowie in der Schweiz. Die österreichische E-Card hat aber in Privatordinationen und in privaten Krankenanstalten keine Gültigkeit.

Für die Türkei und die Nachfolgestaaten von Jugoslawien ist ein eigener Auslandsbetreuungsschein erforderlich, den man beim Arbeitgeber bekommt. In allen anderen Ländern muss man die Rechnung selbst bezahlen und bekommt dann 80 Prozent des Kassentarifes, der allerdings von den tatsächlichen Kosten abweichen kann, zum Teil sogar beträchtlich.

Der Experte der Arbeiterkammer rät deshalb: „Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte sich nach einer privaten Reiseversicherung erkundigen.” Ihr Versicherungsmakler berät sie in diesen Fragen gerne – auch für den nächsten Urlaub …

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Viele ältere Dienstnehmer verlassen sich darauf, dass ihre Firma den Antrag auf Pensionierung stellt, dazu ist das Unternehmen aber nicht verpflichtet. Einen Neo-Pensionisten in Oberösterreich hat das viel Geld gekostet.

Bei dem Mann wurde das das Arbeitsverhältnis mit 30. April aufgelöst. Mit 1. Mai hätte er Anspruch auf die Pension gehabt – indes, es kam kein Geld aufs Konto.

Unbürokratische Lösung

Mitte Juni wandte sich der Pensionist an die Pensionsversicherungsanstalt und erfuhr zu seinem Schrecken, dass für ihn und von ihm kein Pensionsantrag gestellt worden war. Er holte das Versäumnis sofort nach, die Pensionsversicherung reagierte schnell und unbürokratisch und erteilt ihm den Bescheid, dass die Pension ab 1. Juli gewährt wird.

Allerdings verlor der Mann zwei Monate Pension. Er hatte in dieser Zeit auch keine Krankenversicherung – zum Glück hat er sie auch nicht benötigt. Eine Nachzahlung gibt es nicht, denn nach Auskunft der Experten der Arbeiterkammer gilt in der österreichischen Sozialversicherung das Antragsprinzip.

Damit ist – von wenigen Ausnahmen abgesehen – keine rückwirkende Gewährung von Leistungen möglich.
Antrag auch online möglich

Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig bei der Pensionsversicherung den Pensionsantrag zu stellen, am besten zwei bis drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Das kann man bei der Pensionsversicherungsanstalt auch online erledigen.

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Wer in Österreich urlaubt hat in dieser Hinsicht keine Probleme. Er kann sich mit seiner e-card bei allen Vertragsärzten und -einrichtungen kostenlos medizinisch behandeln lassen.

Auch in der EU und in den EWR-Ländern Island, Liechtenstein, Norwegen sowie der Schweiz leistet die e-card gute Dienste, sie ist nämlich zugleich die Europäische Krankenversicherungskarte (EKVK).

Die EKVK kann bei allen Vertragsärzten und öffentlichen Spitälern in diesen Ländern verwendet werden. Dem urlaubenden Patienten entstehen dabei keine Kosten: Die ausländische rechnet direkt mit der zuständigen österreichischen Krankenversicherung ab.

Eventuell Aufzahlungen und Selbstbehalte

Allerdings gelten die Bestimmungen des jeweiligen Urlaubslandes und das bedeutet, dass man unter Umständen mit Aufzahlungen bzw. Selbstbehalten rechnen muss.

Manche Ärzte in den Zielländern weigern sich, die EKVK zu akzeptieren, obwohl sie es eigentlich müssten. Sie verlangen, dass die Behandlungskosten bar bezahlt werden. In diesem Fall sollten Sie sich unbedingt eine detaillierte Rechung ausstellen lassen, die Sie dann nach der Rückkehr in Österreich bei ihrer Krankenkasse einreichen. Sie erhalten dann die Kosten erstattet, zumindest zum Teil.

Die gleiche Regelung gilt für die Behandlung bei Privatärzten oder in Privatkliniken. Auch dort muss der Patient, der im Urlaub erkrankt ist, vorerst selbst zahlen. Auch in diesen Fällen werden die Kosten meist von der heimischen Krankenkasse rückerstattet.

Die Regelung in anderen Staaten

Wenn sie Ihren Urlaub in Bosnien-Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien, Montenegro oder der Türkei verbringen wollen, müssen Sie sich einen Urlaubskrankenschein besorgen, entweder bei Ihrem Arbeitgeber oder bei einem der Service-Center Ihrer Krankenkasse.

Diesen Urlaubskrankenschein müssen Sie vor Beginn der ärztlichen Behandlung bei der ausländischen Krankenversicherung in einen ortsüblichen Krankenschein umtauschen. Nur dann können Sie den Arzt, Medikamente oder das Spital auf Kosten der Krankenkasse in Anspruch nehmen.

Mit allen anderen Ländern hat Österreich keine Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen. Wer zum Beispiel in Ägypten, Tunesien oder in den USA zum Arzt oder ins Spital muss, hat die Arzt- und Behandlungskosten selbst zu zahlen. Die Rechnung kann zwar dann bei der Krankenkasse eingereicht werden, meist erhält man als Patient allerdings wesentlich weniger als man bezahlt hat.

Was eine private Reiseversicherung bringt

Aus diesem Grund empfehlen die Sozialversicherungen den Abschluss einer privaten Reiseversicherung, die auch sonst etliche Vorteile hat. Sie deckt eventuelle Selbstbehalte bzw. Behandlungskosten, die nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden, sorgt wenn nötig für eine Rückholaktion per Flugzeug oder bietet Hilfestellung bei Problemen.

Ihr Versicherungsmakler berät Sie gerne bei der Auswahl der richtigen Versicherung.

Basis für die Neuregelung, von der in ganz Österreich rund 120.000 Senioren betroffen sind, ist die EU Verordnung 883/2004, die nunmehr eine Vorschreibung der Krankenversicherungsbeiträge für Auslandspensionen ermöglicht.

Damit wird eine Ungerechtigkeit beseitigt. Bisher mussten Ruheständler, die den Großteil ihrer Alterspension aus dem Ausland und nur einen kleineren Teil aus Österreich bezogen, lediglich 5,1 Prozent der österreichischen Pension an die Krankenkasse abliefern.

Volle Leistung, minimaler Beitrag

Der weitaus größere Anteil der Pension bieb dabei unangetastet. Diese Pensionisten zahlten also für den Zugang zu den vollen Leistungen der Krankenkassa wesentlich weniger als die Bezieher einer gleich hohen Gesamtpension aus Österreich.

Die Krankenversicherungsbeiträge werden in Zukunft von ausländischen Renten eingehoben, wenn Österreich für die Erbringung von Leistungen der Krankenversicherung zuständig ist. Der tatsächliche Wohnsitz spielt dabei keine Rolle.

Zuständig für die Einhebung der Krankenversicherungs-Beiträge sind die Sozialversicherungen, von denen die entsprechenden Leistungen erbracht werden.

Privat- und Betriebspensionen sind nicht betroffen

Für die Berechnung der Beiträge werden ausschließlich „staatliche“ ausländische Pensionen herangezogen, aber nicht Privatpensionen, Betriebspensionen sowie Waisenpensionen.

In den nächsten Wochen erhalten die Betroffenen ein allgemeines Informationsschreiben, in dem sie von der neuen Regelung verständigt werden. Im September bekommen sie nochmals Post von der Sozialversicherung: die Aufforderung, den vollständigen und aktuellen Stand der bezogenen Renten bekannt zu geben und durch die Vorlage entsprechender Unterlagen zu belegen.

23 Millionen Mehreinnahmen

Die neue Bestimmung wird den Krankenkassen jährlich Mehreinnahmen in  der Höhe von 23 Millionen Euro bringen.

Sie ist vorerst vorläufig auf Pensionen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt, wird aber voraussichtlich im Lauf des nächsten Jahres auf die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes EWR und die Schweiz ausgeweitet. Ein Jahr danach sollen auch Drittstaaten erfasst werden.

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Die von der EU getroffenen Regelungen über die Sozialversicherung von Personen, die in mehreren Ländern beschäftigt sind oder waren, gelten für Frauen und Männer, die in Österreich und auch in einem EU-Mitgliedstaat, EWR-Staat oder der Schweiz erwerbstätig sind oder waren. Die Bestimmungen räumen mit Verzögerungen und einigen Absurditäten auf.

So ist es nach der derzeitigen Rechtslage jemandem, der in seiner aktiven Zeit zur Arbeit nach Deutschland pendelte und jetzt in Pension ist, nicht erlaubt, sich von dem deutschen Arzt weiter betreuen zu lassen, bei dem er womöglich viele Jahre lang in Behandlung war. In Ausnahmefällen gibt es eine spezielle Bewilligung, um die Betroffene extra ansuchen müssen.

Behandlung beim vertrauten Arzt

Ab 1. Mai, wenn die Neuregelung in Kraft tritt, wird das anders. Erstens kann eine begonnene Behandlung – auch bei einer chronischen Erkrankung – weiter fortgesetzt werden. Zweitens kann der Pensionist – wenn er mindestens zwei der letzten fünf Jahre vor Antritt der Pension als Grenzgänger in Deutschland beschäftigt war – generell bei seinem bisherigen Arzt bleiben. Diese Neuregelung ist besonders für Arbeiter und Angestellte in den westlichen Bundesländern interessant, wo das Auspendeln nach Deutschland oder in die Schweiz sehr häufig ist.

Rascher zur Auslandspension

Wer in Österreich und im Ausland gearbeitet hat, bezieht auch aus beiden Ländern eine Pension. Bisher wurden diese Verfahren zwischen den Ländern in Papierform abgewickelt, in Zukunft soll das auf elektronischem Weg geschehen. Der Vorteil: Die entsprechenden Pensionsverfahren können wesentlich schneller abgewickelt werden, die Betroffenen werden daher rascher als bisher ihre österreichische Pension und die ausländischen Renten erhalten. Es dürfte aber bis 1. Mai 2012 dauern, bis die neue Technik überall eingesetzt wird.

Eine weitere Änderung wird die unmittelbar Betroffenen weniger freuen, stellt aber Beitragsgerechtigkeit her. Derzeit müssen Pensionisten, die immer nur in Österreich gearbeitet haben, die Krankenversicherungsbeiträge von ihrer vollen Pension bezahlen. Viel günstiger dran ist ein Pensionist, der nur wenige Berufsjahre in Österreich verbracht und hier zum Beispiel eine Lehre absolviert hat, aber dann ins Ausland gegangen ist. Er erhält nur eine sehr geringe österreichische Pension, den Hauptteil seiner Einnahmen im Ruhestand bezieht er aus dem Ausland.

Mehr Beitrag zur Krankenversicherung

Dr. Wilhelm Donner vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger: „Dieser Pensionist bezahlt derzeit nur einen lächerlich geringen Krankenversicherungsbeitrag, nämlich auf der Grundlage der winzigen österreichischen Pension, und lacht damit all jene Pensionisten aus, die brav von ihrer österreichischen Vollpension ihren Beitrag zu leisten haben.“

Die neuen Verordnungen ermöglichen demnächst, dass Krankenversicherungsbeiträge auch von der ausländischen Pension eingehoben werden können.

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Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat die nunmehrigen Tarife nach den verschiedensten Sozialversicherungsgesetzen aufgeschlüsselt.

Die Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG betragen nunmehr für Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pensionsversicherung sowie für Arbeitslosenversicherungsbeitrag und Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, Bauarbeiter-Schlechtwetter, Beitrag nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz, Wohnbauförderungsbeitrag und Arbeiterkammerumlage 4.110 Euro monatlich. Für Sonderzahlungen liegt die Höchstgrenze jährlich bei 8.200 Euro.

Für Gewerbetreibende, die nach dem GSVG versichert sind und für Bauern, die entsprechend dem BSVG ihre Beiträge abliefern müssen, gilt nunmehr für Krankenversicherung und Pensionsversicherung eine Höchstgrenze von monatlich 4.795 Euro.

Ab wann man Sozialversicherung zahlen muss

Die Geringfügigkeitsgrenzen, bei denen die Versicherungspflicht einsetzt, machen beim ASVG monatlich 366,33 Euro bzw. täglich 28,13 Euro aus. Für nebenberuflich neue Selbständige nach dem GSVG beträgt die Untergrenze 366,33 Euro, für hauptberuflich neue Selbständige nach dem GSVG liegt sie bei 537,78 Euro.

Für die Krankenversicherung zahlen Angestellte, Arbeiter, Sonstige Versicherte, Beamte, Freie Dienstnehmer nach dem ASVG und ihre Arbeitgeber gemeinsam jeweils 7,65 Prozent der Bemessungsgrundlage. Gewerbetreibende, Neue Selbständige nach dem GSVG und Bauern kommen allein auf 7,65 Prozent. Bezieher einer Pension nach ASVG, GSVG oder BSVG müssen 5,10 Prozent berappen.

Die Unfallversicherung wird für Arbeiter, Angestellte, Beamte und Freie Dienstnehmer nach dem ASVG vom Arbeitgeber bezahlt. Gewerbetreibende, Freiberufler und Neue Selbständige zahlen monatlich einen fixen Tarif von 8,03 Euro. Bei Bauern macht die Unfallversicherung 1,9 Prozent der Bemessungsgrundlage aus.

Wer wie viel Pensionsbeiträge bezahlt

Beachtliche Unterschiede zwischen den Versicherten-Gruppen gibt es bei der Pensionsversicherung.

Arbeiter, Angestellte und Freie Dienstnehmer nach dem ASVG kommen auf 22,8 Prozent der Bemessungsgrundlage, davon zahlen 12,55 Prozent die Arbeitgeber.

Bei Bergbaubeschäftigte kommt die Pensionsversicherung auf 28,3 Prozent der Bemessungsgrundlage, von denen die Arbeitgeber 18,05 Prozent zahlen.

Freiberufler zahlen 20 Prozent, Gewerbetreibende und Neue Selbständige nach dem GSVG kommen auf 16,25 Prozent und Bauern auf 15 Prozent.

Rezeptgebührbefreiung muss beantragt werden

Die Rezeptgebühr beträgt heuer 5 Euro. Für die Befreiung von dieser Gebühr, die beantragt werden muss, gelten folgende Grenzbeträge:

Für Alleinstehende monatliche Nettoeinkünfte von 783,99 Euro und für Ehepaare 1.175,45 Euro netto monatlich. Diese Beträge erhöhen sich für jedes Kind um 82,16 Euro.

Bei Personen, die infolge von Leiden oder Gebrechen überdurchschnittliche Ausgaben nachweisen, also bei chronisch Kranken, dürfen die monatlichen Nettoeinkünfte für Alleinstehende 901,59 Euro und für Ehepaare 1.351,77 nicht übersteigen. Pro Kind steigert sich die Obergrenze um 82,16 Euro.

Für die e-card wird ein Entgelt in der Höhe von 10 Euro für das ganze Jahr eingehoben.

Der Kostenanteil des Versicherten für Heilbehelfe wie orthopädische Schuheinlagen, etc. beträgt seit 1. Jänner mindestens 27,40 Euro, bei der Abgabe von Sehbehelfen sind es mindestens 82,20 Euro.

Keine Kostenbeteiligung leisten müssen Kinder bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, schwerstbehinderte Kinder sowie Personen, die wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit von der Rezeptgebühr befreit sind.

Kindergeld neu geregelt

Neu geregelt wurde auch das Kinderbetreuungsgeld, die Details und weitere wichtige Informationen finden sich auf der Homepage des Hauptverbandes.

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